Das Amtsgericht München hat gestern einen Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich dafür. Er wurde unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt.

Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.

Die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards sind unwirksam. Laut Bundesgerichtshof müssen die Betroffenen zwingend vor einer drohenden Sperrung informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss Facebook zumindest nachträglich informieren.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und europäische Kollegen wollen gemeinsam gegen Hassrede und Diskriminierung vorgehen. Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten. Besonders in den Sozialen Netzwerken hätten während der Pandemie Übergriffe stattgefunden.