Donnerstag, 31.10.2024
Foltervorwürfe in Bayern: Was im deutschen Strafvollzug schiefläuft
In einer bayerischen JVA sollen Insassen gefoltert worden sein, es droht ein handfester Justizskandal. Unterdessen sind solche Einzelfälle nur ein Teil der strukturellen Probleme in deutschen Haftanstalten, erklärt Staatsanwalt Lorenz Bode. Mehr lesen
Freitag, 24.6.2022
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eilantrag bei Gericht stellt, kann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn der Antrag nach sieben Monaten noch immer nicht beschieden worden ist. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Gefangenen der JVA Straubing Recht, der die Anstalt erfolglos aufgefordert hatte, die Notrufanlage in den Hafträumen zu reparieren. Er hatte anschließend einstweiligen Rechtsschutz vom Landgericht Regensburg verlangt, das das Verfahren aber sieben Monate lang nicht zu Ende führte.

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