Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.

Der Legal Tech Verband hat ein Gutachten vorgestellt, wonach das Fremdbesitzverbot an Kanzleien unionsrechtswidrig ist. Doch was hilft das noch, nachdem das Verbot vom EuGH gebilligt wurde? Letzter Ausweg könnte Karlsruhe sein – falls sich ein Kläger findet.

Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.