Donnerstag, 28.3.2024
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag entsprechende Gespräche bestätigt. Eine Einigung zu dem Entwurf gibt es noch nicht. Mehr lesen
Montag, 18.3.2024
Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen
Das Bundesjustizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des BVerfG zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger Rechnung zu tragen. Ziel des Ministeriums sei "eine verfassungsgemäße Neuregelung, die die Ächtung von Minderjährigen-Ehen klar zum Ausdruck bringt", sagte ein Ministeriumssprecher. Mehr lesen

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