Dienstag, 28.3.2023
Zweifel am Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutz

Nachdem der Bundesrat den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowers abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben nun in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige im Rechtsausschuss die Gefahr eines Verfassungskonflikts.

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