Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

Bund und Länder haben sich am 27.05.2020 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Mit dem Gesetz sollen geologische Daten gesichert werden, die der Suche nach einem Atommüllendlager und Rohstoffen dienen sollen. Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss von der Länderkammer am 15.05.2020 abgelehnt worden war.

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Vermittlungsausschuss soll Daten-Streit in Endlager-Suche lösen

Im Streit um den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Die Bundesregierung beschloss am 20.05.2020, ihn anzurufen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt, nachdem die Grünen kritisiert hatten, dass die Transparenz dabei zu kurz komme.

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