Mittwoch, 17.12.2025
Flüchtlingsheim doch nicht verhindert: Bayerischer Bürgermeister scheitert an Kommunalrechts-Formalia

Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

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Freitag, 2.8.2024
Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll
Der Stadtrat im bayerischen Windischeschenbach vermerkte bei namentlichen Abstimmungen nur die mit "Nein" stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll. Der VGH München war nicht einverstanden: Eine solche Praxis könne "Abweichler" unter Druck setzen, die zugrundeliegende Regelung sei daher rechtswidrig. Mehr lesen

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