Dienstag, 4.2.2025
Amtshaftungsklage gegen Frontex: Haftet die Agentur für Grundrechtsverstöße?

Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.

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Mittwoch, 24.4.2024
Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem Einsatz im zentralen Mittelmeer einen kleinen Erfolg erzielt. Frontex habe den Zugang zu bestimmten Fotografien zu Unrecht verweigert, entschied das EuG. Mehr lesen
Donnerstag, 14.12.2023
Syrischer Flüchtling erhält keinen Schadensersatz von Frontex

Ein Syrer, der behauptet, in Griechenland in Richtung Türkei rechtswidrig aufs offene Meer zurückgebracht worden zu sein, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzagentur Frontex gescheitert. Das EuG zweifelt schon daran, dass der Mann an dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war.

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