Dienstag, 19.12.2023
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt am Main hat den Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Millionen Aktien der H&K AG verpflichtet.

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Montag, 19.6.2023
Russland-Sanktionen: Medienunternehmen erstreitet Freigabe einzelner Zahlungen
Im Streit um die Durchsetzung von Russland-Sanktionen hat eine Bundesbehörde vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage erlitten. Nach einem Eilbeschluss muss die beim Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens in russischem Besitz freigeben. Mehr lesen

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