Die Bundestags-Fraktionen verwenden Fraktionsmittel bei Nutzung der sozialen Medien regelwidrig. Hier betrieben sie unzulässigerweise auch Partei- und Wahlwerbung, rügt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller – und fordert einen neuen Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.
Mehr lesen