Dienstag, 26.3.2024
Bundesrechnungshof: Fraktionen nutzen soziale Medien unzulässig für Parteiarbeit

Die Bundestags-Fraktionen verwenden Fraktionsmittel bei Nutzung der sozialen Medien regelwidrig. Hier betrieben sie unzulässigerweise auch Partei- und Wahlwerbung, rügt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller – und fordert einen neuen Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.

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