Donnerstag, 25.4.2024
Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Kurzes Aufenthaltsverbot für Fußball-Ultra reicht nicht

Bei typischerweise kurzfristigen, insbesondere polizeilichen Maßnahmen kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Möglich ist sie zum Beispiel nach einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, so das BVerwG. Einen solchen verneinte es aber für ein wenige Stunden andauerndes Aufenthaltsverbot gegen einen Fußball-Ultra.

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