Donnerstag, 29.7.2021
EuGH soll über Ausweisung von Flaschenpfand in Werbung entscheiden

Der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen soll klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Die hat der Bundesgerichtshof mit Vorlagebeschluss vom 29.07.2021 entschieden und in der Revisionsinstanz das wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen einen Lebensmittelhändler ausgesetzt.

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