Freitag, 12.8.2022
Rettungsdienst muss Feuerwehrkosten für Transporthilfe erstatten

Fordert ein Rettungsdienst (hier: Sanitätsorganisation) Hilfe der Feuerwehr beim Transport eines Patienten an, kann er wegen "Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben" zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die entsprechende Rechtsgrundlage im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Dienstag, 18.1.2022
VG Hannover entscheidet über Haftung für Ölteppich auf Wasser eines Kanals

Die Bundesrepublik Deutschland muss knapp 15.000 Euro für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zur Beseitigung eines Ölteppichs zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Bundesrepublik hafte als Zustandsstörerin, da sie als Eigentümerin des Gewässerbettes des Mittellandkanals auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Wasser sei. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

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