Mittwoch, 3.2.2021
Regelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte unionsrechtswidrig sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 entschieden. Eine solche Einschränkung könne unter anderem zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen, so der EuGH. Dies muss nun das nationale Gericht prüfen.

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