Freitag, 24.3.2023
Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) dulden zahlreiche deutsche Städte die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Bei einer aktuellen Umfrage der DUH zum Parkraummanagement hätten nur 26 der 104 befragten Städte bestätigt, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die DUH fordert die Bürger daher auf, selbst aktiv zu werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 3.11.2022
Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen gerügt.

Mehr lesen