Donnerstag, 13.3.2025
Initiative für Staatsreform legt Zwischenbericht vor: Voßkuhle und Co. fordern Kulturwandel

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

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Dienstag, 13.9.2022
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.

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Freitag, 12.2.2021
Steinmeier würdigt Beitrag des Bundesrats zum Gelingen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte Steinemeier am 12.02.2021 anlässlich der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. Der Bundesrat sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne. Mehr lesen

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