Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Binnenmarkt verbannen. Am Dienstag stimmte es neuen Regeln zu, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Hersteller von verbotenen Waren müssen diese spenden, recyceln oder zerstören.
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EU will Binnenmarkt besser auf Krisenzeiten vorbereiten
Die Covid-19-Pandemie hat die EU vor große Herausforderungen gestellt. Mit einem neuen Notfallinstrument wollen die Mitgliedstaaten den EU-Binnenmarkt künftig besser auf Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten vorbereiten. Am Freitag haben sie dafür den Internal Market Emergency and Resilience Act beschlossen.
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