Freitag, 9.12.2022
Weg frei für Zustimmung zu ESM-Reform

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach eineinhalb Jahren nun das Zustimmungsgesetz zur ESM-Reform ausfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Sie hätten weder eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den ESM oder die EU noch eine faktische Änderung der Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprogramms aufgezeigt.

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