Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die Gewährung staatlicher Finanzhilfen durch das Land Sachsen-Anhalt für verschiedene private Ersatzschulen für rechtswidrig erklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, wonach sich der Gesetzgeber an den Kosten des öffentlichen Schulwesens zu orientieren und seine Bezuschussung danach auszurichten habe, erneut zu entscheiden.
Mehr lesenDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist in Baden-Württemberg keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim unter Verweis auf die insoweit eindeutige Gesetzeslage in dem Bundesland klar.
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