Dienstag, 12.9.2023
DAV findet Entwurf zum Nachrichtendienstrecht untauglich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts massiv kritisiert. Damit werde "ein Irrweg" beschritten, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, und forderte Nachbesserungen.

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