Freitag, 14.1.2022
Westerburger Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung bestätigt

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Entgeltsatzung halte insbesondere das Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit ein. Auch habe der Verbandsgemeinderat aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die ersten beiden Vollgeschosse einen einheitlichen Zuschlag zur Grundstücksfläche vorsehen dürfen.

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Freitag, 16.7.2021
Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden früherer Verbandsgemeinde wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ihr liege eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde.

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