Montag, 2.11.2020
Bundestags-Gutachten hält Online-Parteitage für möglich

Bundestags-Experten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder Partei-Vorständen auf Online-Parteitagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Abstimmungen auf Online-Parteitagen.

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