Das einer nicht gegen Corona geimpften Zahnarztmitarbeiterin vom Gesundheitsamt erteilte Verbot, die Praxisräume zu betreten, ist vorläufig rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Die vom Bundesverfassungsgericht im April als verfassungskonform bestätigte einrichtungsbezogene Nachweispflicht sei nicht wegen der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante inzwischen als offensichtlich verfassungswidrig zu beurteilen. Die vom BVerfG gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers trage weiterhin.

Die Pflicht für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"), ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar sei mit der Pflicht ein intensiver Eingriff in Grundrechte verbunden. Der Schutz vulnerabler Menschen vor Corona habe aber Vorrang.