Mittwoch, 27.3.2024
Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtens
Die Polizei durfte Demonstranten, die am Rande eines Parteitags der AfD eine Barrikade errichtet und Pyrotechnik gezündet hatten, einkesseln, sagt das BVerwG. Eine Versammlung sei eben unter dem Grundgesetz nur geschützt, wenn sie friedlich sei. Mehr lesen