Mittwoch, 13.12.2023
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 – Kürzungen und Einsparungen
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des BVerfG zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Mehr lesen
Montag, 25.9.2023
Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

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