Mittwoch, 12.3.2025
"BVerfG verweigert Entscheidung": GFF trägt Streit um BND-Gesetz nach Straßburg

Die GFF läutet die nächste Runde im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Bundesnachrichtendienste ein. Nachdem das BVerfG 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung genommen hat, klagt sie nun vor dem EGMR.

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Montag, 17.2.2025
EGMR erhält Dresdner Friedenspreis

Der Friedenspreis Dresden geht dieses Jahr an den EGMR – und damit erstmals an eine Institution. Der EGMR sei "oft die letzte Hoffnung für Verfolgte, Inhaftierte und Verurteilte in der eigenen Heimat", hieß es in der Laudatio, die die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt.

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