Mittwoch, 15.2.2023
Kabinett beschließt beschleunigte Disziplinarverfahren

Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen soll, in solchen Fällen selbst tätig zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die geplante Neuregelung.

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