Freitag, 11.8.2023
Gegen Hass im Netz: Viele Gesetze, wenig Geld?

Nach den BMJ-Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt hat nun Volker Wissing den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das Betreiber stärker in die Pflicht nehmen soll. Doch Löschpflichten könnten künftig sogar gelockert werden. Auch die Fördergelder für HateAid werden gestrichen.

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