Fährt der Rich­ter eines zur Vorabentscheidung ausgesetzten Verfahrens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, unternimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Erstattung von Reisekosten verweigert. Ein solcher Besuch sei kein richterliches Amtsgeschäft, allenfalls diene er der Fort- und Weiterbildung.

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13.05.2020 entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug, so die Begründung. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.