Freitag, 16.4.2021
Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH

Fährt der Rich­ter eines zur Vorabentscheidung ausgesetzten Verfahrens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, unternimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Erstattung von Reisekosten verweigert. Ein solcher Besuch sei kein richterliches Amtsgeschäft, allenfalls diene er der Fort- und Weiterbildung.

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Montag, 8.6.2020
Geschäftsreisender bei Terroranschlag während Mahlzeit nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13.05.2020 entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug, so die Begründung. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko.

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