Wenn Facebook-Nutzer erst die Voreinstellung ändern müssen, um ihre Daten vor öffentlichem Zugang zu schützen, verstößt das gegen den Grundsatz der Datenminimierung, hat das das OLG Frankfurt entschieden. Es sprach einer Nutzerin Schadensersatz zu, nachdem ihre Daten gestohlen worden waren.

Das LG Hamburg hat erstmals zur Reichweite des Urheberrechts bei KI-nahen Produkten entschieden – und mit einem ausführlichen obiter dictum ein Grundsatzurteil daraus gemacht. Die Entscheidung kommentiert Professor Dr. Thomas Hoeren.

Diese Streitwertbeschwerde hätte eine Kanzlei besser nicht eingereicht: Während das LG für eine von ihr eingereichte Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße noch 11.500 Euro festsetzte, strich das OLG Celle den Streitwert auf 5.900 Euro zusammen.