Bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister sind bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem Höchstbetrag, der 75% des ermittelten Monatsdurchschnitts beträgt, abzuziehen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden. Die Zuschüsse würden nur subsidiär geleistet. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

Die große Koalition hat am 09.02.2021 in einem Schnellverfahren den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Entsprechende Entwürfe sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche erstmals im Bundestag aufgerufen werden. Ausdrückliches Ziel der Maßnahmen ist auch, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.