Dienstag, 19.5.2020
Niedersachsens Opposition fordert bessere Information über Corona-Strategie

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen, dass die schwarz-rote Landesregierung den Landtag in der Corona-Krise besser informiert. Die beiden Oppositionsfraktionen kündigten am 19.05.2020 an, einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen, damit grundlegende Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden.

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