Dienstag, 18.1.2022
Bewährungsstrafe wegen Gewalt bei Corona-Protesten in Berlin

Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Angeklagter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 50-jährigen am 18.01.2022 des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. 

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Dienstag, 10.11.2020
Richterbund mahnt respektvolle Diskussion um Urteil des OVG Bautzen zu Corona-Protesten an

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

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