Donnerstag, 14.11.2024
Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

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Donnerstag, 10.10.2024
Mehr Resilienz für das BVerfG: Breite Unterstützung für Gesetzesänderungen

Union und Ampel wollen das BVerfG für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.

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