Mittwoch, 22.11.2023
CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann. 

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Montag, 5.6.2023
Richter Müller befürwortet Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht
Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller teilt Kritik an Wechseln von Politikern ans höchste deutsche Gericht nicht. "Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden. Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich", sagte der Ex-CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mehr lesen

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