Nach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.