Freitag, 12.7.2024
Entlassung eines Soldaten: Neue Rechtsgrundlage, neue Anhörung im Personalrat

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

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