Donnerstag, 19.12.2024
Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

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Donnerstag, 26.9.2024
Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.

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