Dienstag, 5.10.2021
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 vorgelegt

Die Bundesregierung hat die “Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ vorgelegt. Die Strategie soll vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel den strategischen Rahmen für das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre bilden, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Mehr lesen
Montag, 3.8.2020
Bundesbank kann sich auch weiterhin an EZB-Anleihekäufen beteiligen

Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.

Mehr lesen