Die Bundesregierung darf nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, keine Fanpage mehr beim sozialen Netzwerk Facebook betreiben. "Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist", so Kelber. Das zuständige Bundespresseamt (BPA) soll den Betrieb der Seite innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheids einstellen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung den Bundestag nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für den Mittelmeereinsatz in der Flüchtlingskrise 2015 informiert und dadurch dessen Beteiligungsrechte verletzt. Zudem habe die Regierung nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten an Altkanzlerin Merkel nicht der Unterrichtungspflicht unterfalle.

Die Bundesregierung hat die “Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ vorgelegt. Die Strategie soll vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel den strategischen Rahmen für das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre bilden, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.