Freitag, 2.2.2024
Haushalt 2024 beschlossen
Mit mehrwöchiger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat den umkämpften Haushalt 2024 beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Über einige Sparmaßnahmen wird aber weiter gestritten werden. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten. Mehr lesen
Freitag, 17.11.2023
Zahlreiche Änderungen an Etatentwurf - finaler Beschluss steht aus

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

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Freitag, 11.8.2023
Elterngeld und CO2-Preis: Wo der Bundeshaushalt Kürzungen bringt
Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor. Wegen der angespannten Haushaltslage – und um die Schuldenbremse einzuhalten – sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Mehr lesen

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