Donnerstag, 1.8.2024
Bundesverfassungsgericht urteilt im Oktober zu BKA-Gesetz

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben Sicherheitsbehörden teils weitreichende Befugnisse – ermöglicht auch durch das BKA-Gesetz. Werden dabei Grundrechte verletzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz verkünden.

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