Die Europäische Kommission hat gegen das Vereinigte Königreich ein Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens gestartet. Dies hat sie am 01.10.2020 mitgeteilt. Auslöser sind geplante Änderungen am Abkommen durch das britische Binnenmarktgesetz.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am 29.09.2020 mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.