Ein breites Bündnis aus Bundesschülerkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. "Dafür bedarf es auch keiner Änderung des Grundgesetzes", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg mit Bezug auf ein zu dieser Frage erstelltes Rechtsgutachten. Das Recht solle sich nicht nur auf den Schulbetrieb beziehen, sondern auch auf Hochschulen und Weiterbildungsangebote.

Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.