Montag, 13.11.2023
Bezirksverordnete bei Wiederholungswahl: Gleiche Liste trotz Parteiwechsels

Wechselt eine Verordnete zwischen Haupt- und Wiederholungswahl Partei und Fraktion, so ist sie für die Wiederholungswahl dennoch in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte. Dies hat der VerfGH Berlin für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte entschieden.

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