Mittwoch, 3.8.2022
Deutlich höhere Bewohnerparkgebühren in Freiburg rechtmäßig
Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2021 ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden und einen Normenkontrollantrag abgewiesen. Der VGH hat aber die Revision zugelassen. Nach der neuen Satzung sind deutlich höhere Gebühren zu zahlen, statt 30 bis zu 480 Euro jährlich. Mehr lesen
Dienstag, 28.6.2022
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.

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