Mittwoch, 15.5.2024
BGH betont strenge Vorgaben für Funkzellenabfragen
Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der BGH in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung festgehalten. Für einen verurteilten Dieb aus Hessen erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil. Mehr lesen
Dienstag, 5.9.2023
EncroChat: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe

Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. Es hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

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