Schließt ein Betrieb eine Betriebsvereinbarung, mit der sie die betriebliche Altersversorgung regelt, sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer hierin integriert. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur, wenn diese den betroffenen Mitarbeiter nicht benachteiligt. Bei einer Abweichung von rund 81.000 Euro von drei Jahren liege eindeutig eine Schlechterstellung vor.

Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso zulässig ist es, dass eine Höchstgrenze des Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Solche Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit dar, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht für eine ergänzende Auslegung nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. Denn diese sei nur für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat.