Mittwoch, 24.11.2021
Beihilfe für Brille nach Vorlage der Verordnung

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem eine zuvor fehlende ärztliche Verordnung beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz klar. Im konkreten Fall  verpflichtete es die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

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Montag, 6.7.2020
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der – auf verfassungswidrigem und deswegen geändertem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies hebt das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.06.2020  hervor. Mehr lesen

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