Montag, 9.11.2020
Zulassung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unterbleibt eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen. Dieser kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden. Eine nachträgliche Zulassung kommt in Betracht, wenn der Fall dies ansonsten rechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.09.2020 entschieden.

Mehr lesen