Montag, 14.2.2022
AGG-Entschädigung für nicht eingeladene schwerbehinderte Systemgastronomin

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Das Verwaltungsgericht Mainz sprach einer Systemgastronomin eine Entschädigung zu, die wegen fehlender kaufmännischer Ausbildung nicht eingeladen worden war.

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Donnerstag, 10.2.2022
Arbeitnehmer mit Behinderung in Probezeit kann Anspruch auf andere Stelle haben

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden, kann er die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer in der Probezeit befinde.

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Montag, 17.1.2022
Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker in der Samstagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen". Mehr lesen
Montag, 3.1.2022
Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung bei Triage schützen

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall treffen, dass pandemiebedingt eine Triage-Situation eintritt, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für behinderte Menschen bestehe in einer solchen Situation das Risiko, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Dienstag, 25.5.2021
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Denn die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren. Zugrunde lag der Fall eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der vom Sozialamt zu einem Wechsel gedrängt worden war.

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