Für eine Zukunft mit umweltschonenderen Batterien sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Willen des Europaparlaments künftig mehr Informationen beim Kauf bekommen. So sollen sich Kunden in der EU über den CO2-Fußabdruck und die Langlebigkeit von Batterien schlau machen können, wie es in einem Gesetzentwurf heißt, den die Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag mit großer Mehrheit annahmen.

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.